Berlin, 13.01.2021. In einem heute veröffentlichten Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Streitpunkte heute in einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeräumt werden. In dem Aufruf setzen sich die unterzeichnenden Ökonom*innen, darunter auch die Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Peter Ulrich und Prof. Dr. Bernhard Emunds, dafür ein, dass Deutschland die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich regelt. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar.
Prof. Dr. Hansjörg Herr, einer der Initiator*innen des Aufrufs, erläutert: „Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen – das ist ein Markt- und Politikversagen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz kann dem entgegenwirken.“ Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, ergänzt: „Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt.“
Der Mitunterzeichner Dr. Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, der Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie, macht deutlich: „Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz. Die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, werden durch ein solches Gesetz anerkannt und andere Unternehmen werden motiviert es ihnen gleich zu tun.“
Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure fordern schon lange die Einführung eines wirksamen Lieferkettengesetzes. Dazu haben sie sich zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen. „Wir begrüßen den Aufruf, denn er zeigt, wie wichtig ein Lieferkettengesetz auch aus ökonomischer Perspektive ist. Die Bundesregierung hat ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag zugesagt. Doch die Legislaturperiode endet bald – die Zeit zu handeln ist also jetzt”, betont Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.
Das Bündnis umfasst mittlerweile 123 Organisationen, darunter auch das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt. Dr. Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt, unterstreicht: „Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt in ihrer Lieferkette verantwortlich sind, müssen auch dafür haften. Es ist höchste Zeit, dass Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und Natur in einem Lieferkettengesetz festgeschrieben werden. Ein solches Gesetz stärkt die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten und bahnt den Weg zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftsweise.“
Initiative Lieferkettengesetz/ Germanwatch e.V.
https://lieferkettengesetz.de
