Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima– und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.
Statt Flickschusterei sollte die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2024 einen klaren und verlässlichen Plan vorlegen, wie sie die Lücke schließen will. Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlicht der WWF das Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“. Es zeigt kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf, wie die Modernisierung und Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur strukturell und sozialgerecht im Bundeshaushalt verankert werden kann.
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