Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP aufgefordert, ihre Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzustellen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht hauptsächlicher Treiber der Stromkosten“, sagte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Kostentreiber seien vor allem Rabatte, die der Industrie gewährt würden. Auf diese Weise würde ein privater Durchschnittshaushalt die Stromrechnung der energieintensiven Industrie inzwischen mit insgesamt etwa 69 Euro pro Jahr bzw. zwei Cent pro Kilowattstunde subventionieren. Allein die von den Regierungsparteien ausgeweiteten Rabatte und die neu eingeführte Offshore-Umlage führten nach BUND-Berechnungen 2013 zu einem Aufschlag von rund einem Cent pro Kilowattstunde Strom.
„Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier vergießen Krokodilstränen über steigende Stromkosten. Zugleich verschärft die Bundesregierung aber die ungerechte Kostenverteilung, indem sie die Industrie verschont. Außerdem hat sie es versäumt, endlich dafür zu sorgen, dass auch kleine Verbraucher von der Energiewende profitieren“, sagte Löffelsend.
Die erneuerbaren Energien senkten zwar die Preise an der Strombörse, dies komme jedoch bislang vor allem Großverbrauchern zugute. „Eine Regierung, die auf die Strompreisbremse treten will, muss die Industrieprivilegien weitestgehend abschaffen und gesetzlich festschreiben, dass sinkende Preise an alle Verbraucher weitergegeben werden“, sagte Löffelsend.
Würde bei den Rabatten für die Industrie nicht endlich die Notbremse gezogen, könne die Mehrbelastung im kommenden Jahr nach BUND-Prognosen auf bis zu 79 Euro pro Haushalt steigen. Größte Kostentreiber seien nach Berechnungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES), die der BUND in Auftrag gegeben hatte, die Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Würden diese Ausnahmen gestrichen, läge die EEG-Umlage derzeit bei lediglich 3,8 statt 5,3 Cent pro Kilowattstunde.
Eine verantwortliche Umwelt- und Wirtschaftspolitik müsse die Energiewende beschleunigen anstatt sie auszubremsen. Das allein stabilisiere künftig die Energiekosten und ermögliche eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlestrom, sagte Löffelsend.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) –
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