Wien/Brüssel am 6. Dezember 2022 – Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ und der europäische Bio-Dachverband Organics Europe warnen vor dem Versuch einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, den Gesetzesvorschlag zur EU-Pestizidreduktion schon am kommenden Samstag zu Fall zu bringen. GLOBAL 2000 appelliert an die Österreichischen Minister:innen Norbert Totschnig (Landwirtschaft), Leonore Gewessler (Klima) und Johannes Rauch (Gesundheit), die Blockadehaltung sofort zu beenden und die EU-Pestizidreduktion rasch und mutig auf den Weg zu bringen.
Einsatz und Risiko von Pestiziden sollen mit dem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission um 50 % reduziert werden. Im EU-Agrarministerrat am 26. September 2022 hatte eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) in einem gemeinsamen Non-Paper eine „ergänzende Folgenabschätzung“ (“Impact Assessment”) zum Gesetzesvorschlag der EU–Pestizidreduktion gefordert. Der Kreis der Blockierer wuchs seitdem beträchtlich: Einem GLOBAL 2000 vorliegenden nicht-öffentlichen Protokoll zufolge, ist die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung unterstützen, inzwischen auf 17 gestiegen. Neu hinzugekommen sind Italien, Litauen, Finnland, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Spanien, Schweden und Zypern) lehnt eine weitere Folgenabschätzung klar ab. Details dazu finden Sie im Medienbriefing.
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