Volksabstimmung ist legitime Antwort auf die gravierenden Angriffe auf die Demokratie durch die Kommission
Wien – Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. “Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen, über Sonderklagerechte für Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plant die nationalen Parlamente zu umgehen. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung.
weiterlesen … / Quelle: Greenpeace e.V.
