Mit neuen Demo-Regeln soll Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden
Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert mit scharfem Protest auf den gestrigen Vorstoß von Innenminister Sobotka, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen. Hauptkritikpunkte von Greenpeace sind die persönliche Haftung des Versammlungsleiters für Schäden, die andere verursachen, die geplanten massiven örtlichen Beschränkungen sowie die Verdreifachung der notwendigen Anmeldefrist. „Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden. Bundeskanzler Kern muss Sobotkas demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückweisen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
weiterlesen … / Quelle: Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
