Berlin – Auch Wochen nach dem Urteil zum Klimafonds steht die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts vor großen ungelösten Herausforderungen. Entwicklungen, wie beispielsweise aktuell die Bauernproteste oder auch die weiter zunehmende gesellschaftliche Polarisierung erschweren die Aufgabe. Gleiches gilt für die umstrittene Schuldenbremse. Aus Sicht des NABU wird die Frage nach der Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch eine zu starke Gegenwartsorientierung nur unzureichend beantwortet. Auch die Krisen um Klima, natürliche Vielfalt und den Umbau der Wirtschaft erfordern eine vorausschauende Politik und eine nachhaltige Verteilung der Haushaltsmittel. Dazu gehört auch, die Wirksamkeit der einzelnen Instrumente in den Blick zu nehmen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt dazu:
“Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen gleichen stürmischen Gewässern, durch die die Steuerleute der Ampel versuchen, ein rettendes Ufer zu erreichen. Weil aber Karte und Kompass fehlen, wird das Schiff von jeder Welle hin und her geworfen. Diese Orientierungslosigkeit der Bundesregierung führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in ihre Handlungsfähigkeit. Wir erleben gerade, wie bitter sich verspätetes, unzureichendes und unterlassenes Handeln der Vorgängerregierungen rächen. Der Druck, die öko-soziale Transformation voranzutreiben steigt enorm. Keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden ist existenzgefährdend – für Ökosysteme, Wohlstand und Wirtschaft.”
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