Deutschland sollte sich für eine EU-weite Besteuerung des Kerosins für Flugzeuge einsetzen und die Luftverkehrsteuer so erhöhen, dass hierdurch die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flüge ausgeglichen wird. Mit diesen und weiteren Vorschlägen kann die heute bestehende Bevorteilung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn beendet und stärkere Anreize zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen gesetzt werden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität.
„Der Luftverkehr ist die umweltschädlichste Form der Fortbewegung und hat gleichzeitig zahlreiche Privilegien gegenüber anderen Verkehrsträgern“, betont Anne Siemons, Wissenschaftlerin am Öko-Institut, „so ist etwa das Kerosin von der Energiesteuer befreit; auf Flüge, die deutsche Grenzen überschreiten, fällt keine Mehrwertsteuer an. Diese Subventionen sind klimaschädlich und sollten daher gestrichen werden.“
Luftverkehr in der EU und international regulieren
Um Klimaschutz im Luftverkehr voranzubringen, sollten außerdem der EU-Emissionshandel (EU ETS) und das internationale Abkommen CORSIA wirkungsvoller ausgestaltet werden. Bei der anstehenden Reform des EU ETS sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Flugverkehr beendet und stattdessen alle Zertifikate versteigert werden. „Der Luftverkehr erhält weiterhin einen großen Teil der Zertifikate umsonst, obwohl es keine Gefahr gibt, dass er in andere Teile der Welt ‚abwandert‘“, sagt Jakob Graichen, Wissenschaftler am Öko-Institut. Zudem sollte der EU ETS weiterhin für alle innereuropäischen Flüge gelten.
Auf internationaler Ebene sollte sich Deutschland dafür einsetzen, dass das internationale Programm CORSIA zur Reduktion und zum Ausgleich von CO2–Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr einen echten Beitrag zum Klimaschutz leistet. 2022 wird CORSIA erstmalig überprüft, eine Gelegenheit wichtige Verbesserungen umzusetzen. Dazu gehören ein Nullemissionsziel für den Luftverkehr bis 2050, ambitioniertere Zwischenziele bis 2035, Beimischungsquoten für synthetische Kraftstoffe („E-Fuels“) sowie schärfere Anforderungen an die Qualität der Kompensationszertifikate.
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