Berlin – Die Berichte über die unsachgemäße Entsorgung deutscher Plastikabfälle im Ausland reißen nicht ab, daher fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ambitionierte Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung einzusetzen. Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der bis zum 17. Januar zur öffentlichen Kommentierung vorlag, sieht zwar vor, Ausfuhren in Nicht-OECD-Länder zu verbieten. Beim Export innerhalb der EU und in OECD-Länder greift der Gesetzesvorschlag nach Ansicht des NABU jedoch zu kurz.
„Einerseits werden Ausfuhren in Länder des globalen Südens verboten, andererseits bleibt der Export in OECD-Länder weiterhin erlaubt. Dadurch besteht die Gefahr, dass es lediglich zu Verlagerungseffekten kommt. Statt nach Malaysia könnten zukünftig noch mehr Plastikabfälle in OECD-Länder wie die Türkei exportiert werden“, warnt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Der Export dorthin muss unterbunden werden, denn ein hochwertiges Recycling kann in der Türkei nicht garantiert werden. Stattdessen endet unser exportierter Plastikmüll zu oft auf ungesicherten Deponien oder landet in der Natur. Auch häufen sich Berichte über plötzliche Brände von Abfalllagern.“ Dennoch gingen vorläufigen Schätzungen zufolge vergangenes Jahr über 14 Prozent der deutschen Plastikmüllexporte in die Türkei. Ein zusätzliches Problem dieser Exporte ist, dass sie die ohnehin knappen Kapazitäten der Abfallverwertung in den Zielländern belegen. So kann der Plastikmüll, der in diesen Ländern anfällt, nicht verwertet werden. „Hoch industrialisierte Länder wie Deutschland müssen in der Lage sind, ihre Abfälle selbst zu verwerten und dürfen ihr Plastikmüllproblem nicht weiter in andere Länder auslagern. Das Prinzip ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ muss endlich ein Ende haben“, so Miller.
Auch innerhalb der EU fordert der NABU strengere Vorgaben. Die Basler Konvention, ein globales Abkommen zum Umgang mit Abfallexporten, hat Regeln für die Ein- und Ausfuhr von Plastikmüll festgelegt. Von diesen weicht die Kommission in ihren Plänen jedoch ab, indem sie beispielsweise den Transport von PVC-Abfällen innerhalb der EU weiterhin uneingeschränkt erlaubt. „Der Handel mit Plastikabfällen in der EU muss auf wenige und möglichst saubere Kunststoffe beschränkt werden“, fordert NABU-Abfallexperte Michael Jedelhauser. „Das hochwertige Recycling der Abfälle im Zielland muss garantiert werden. Hierfür braucht es transparente und verlässliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach sich bereits für strengere Regeln für den Abfallexport aus. Diesen Worten muss sie in den kommenden Monaten Taten folgen lassen und sich in Brüssel für eine ambitionierte Gesetzgebung einsetzen.“
NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) www.nabu.de
