Neue Chance für Klimaschutz und internationale Abkommen?

09.11.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung dagegen auf, zivile Verantwortung zu übernehmen und ein nach außen friedensfähiges Europa voranzutreiben. Das Ziel der Bundesregierung, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, muss aufgegeben werden.

Stattdessen ist es notwendig, dass sich die deutsche Regierung gegen alle Maßnahmen zur militärischen Aufrüstung der EU wie Rüstungsprojekten, dem Aufbau interventionsfähiger gemeinsamer Streitkräfte sowie einer Flüchtlingsabwehr mit militärischen Mitteln stellt. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel im Haushalt müssen für zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung, für Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe umgeschichtet werden.

„Die aktuell wieder von vielen als unvermeidbar ins Gespräch gebrachte  Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnen wir ab. Deutschlands Verantwortung ist zivil, nicht militärisch. Damit die Welt sicherer wird, muss sich die Bundesregierung auch im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass nicht Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Ressourcenkonflikte befördert werden“, erklärt Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende. Die IPPNW erhofft sich von der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten die Rückkehr zur Einhaltung internationaler und multinationaler Abkommen sowie eine Wiederaufnahme der Unterstützung von UN-Organisationen wie der WHO.