Rio de Janeiro, 20. Juni 2012 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt & Entwicklung bewerten den bisherigen Verlauf des Rio+20-Gipfels als „noch enttäuschender als ohnehin erwartet“. Greifbare Fortschritte für Umweltschutz und Armutsbekämpfung seien in dem jetzt vorliegenden Abschlusstext praktisch nicht auffindbar. Der Text sei ein „Ausdruck alten, überholten Denkens.“
„Meeresschutz und der Kampf gegen die Zerstörung der Wälder waren die weißen Flecken von Rio 1992. Zwanzig Jahre später haben die Vereinten Nationen erneut vor einer Handvoll Staaten kapituliert, die daran nichts ändern wollen. Ein beschämendes Versagen“, kommentiert Hardy Vogtmann, 1. Vizepräsident des DNR.
„Die Staatengemeinschaft konnte sich immerhin dazu durchringen, bis 2015 Nachhaltigkeitsziele aufzustellen. Nur wenn diese Ziele die Grenzen des Naturverbrauchs und Zielmarken für soziale Entwicklung festlegten, hätte Rio+20 eine nachhaltige Wirkung“, so Jürgen Reichel, stellvertretender VENRO-Vorstandsvorsitzender und Mitglied der Regierungsdelegation. „Denn die Ziele werden auch Folgen für unser Konsumverhalten haben müssen. Wenn wir den Land- und Wasserverbrauch für unsere Produktion oder Ernährung ausrechnen, wird schnell deutlich werden, wie stark Deutschland über seine Verhältnisse lebt.“
Das einzige wirklich greifbare Ergebnis von Rio+20 ist eine begrenzte Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP. Es soll nun eine halbwegs sichere Finanzbasis erhalten, und alle Länder sollen künftig UNEP-Mitglieder sein. „Dafür hätte man keinen Mega-Gipfel in Rio gebraucht, das hätte man problemlos auf einer der alljährlichen UN-Generalversammlungen beschließen können“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung.
Nach Auffassung der deutschen Nichtregierungsorganisationen lag das nicht zufriedenstellende Ergebnis von Rio auch daran, dass die Bremserstaaten sehr selbstbewusst auftraten, aber Vorreiter kaum zu sehen waren. Es sei bedauerlich, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nach Rio kam, wie auch die meisten anderen EU-Regierungschefs durch Abwesenheit auffielen. „Leadership durch Abwesenheit“ kann nicht funktionieren. Wenn die EU ihre vielzitierte Vorreiterrolle ernst nehmen will, muss sie ihre aktuelle Wirtschaftskrise dafür nutzen, endlich den ökologischen Umbau voranzutreiben, statt sich über die überholten Alternativen „Wachstum um jeden Preis“ oder „Sparen um jeden Preis“ zu streiten.
[DE] 20. Juni 2012 – Forum Umwelt & Entwicklungwww.forumue.de
