Die noch aktuelle Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit den Konjunkturpaketen systematisch Investitionen in den Klimaschutz und den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft anzustoßen. Dies zeigt die Studie „Grüner Neustart nach der Pandemie?“ von DIW Econ im Auftrag des WWF Deutschland.
Die Analyse betrachtet zentrale Elemente der deutschen Corona-Hilfspakete und deren Klimawirkung, darunter das Konjunktur- und Zukunftsprogramm (KZP), der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die KfW-Sonderprogramme. Der WWF fordert SPD, Grüne und FDP auf, diese Leerstelle mit einem systematischen Unterbau für die Vergabe von öffentlichen Mitteln frühzeitig zu schließen. Der Schutz von Klima und Ökosystemen muss als gesellschaftliches Ziel bei der Vergabeentscheidung mitgedacht und verankert werden.
„Es steckt so viel Kapital in den Hilfsprogrammen, dass diese die Konjunkturkrise, Klimakatastrophe und Verlust der Biodiversität mit einer schlüssigen Strategie integriert hätten angehen müssen“, sagt Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance des WWF Deutschland. „Mit ‚Wumms‘ wollte Olaf Scholz aus der Krise kommen und Angela Merkel versprach bei der Verkündung des Konjunkturprogramms, den ‚Wandel und die Zukunft immer im Blick zu haben‘. Angemessener Klimaschutz sollte in den Paketen fest verankert sein. Die Studie legt offen: Fehlende Vergabekriterien, unpräzise Formulierungen, wenig Nachverfolgung durch Transparenz zum Fortschritt der Maßnahmen – durch strukturelle Defizite verpasste die Bundesregierung eine positive Wirkung für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Dies muss die nächste Bundesregierung nachholen.“
Die Studie zeigt, was im nächsten Koalitionsvertrag stehen muss, um Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen systematisch in die Vergabe von öffentlichen Mittel zu integrieren. 1. Klare Klima- und Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe öffentlicher Gelder. 2. Konkrete Zielsetzungen, was mit den Mitteln erreicht werden soll. 3. Umfassendes Monitoringsystem, das die tatsächliche Wirkung misst. 4. Eine Reaktion auf verfehlte und verpasste Zielsetzungen. Die konsequente Aufstellung eines Wirkungsverständnisses in alle relevanten Felder von Politikgestaltung muss sich durch den Koalitionsvertrag ziehen. Dazu gehört zuvorderst auch die Frage, wie Finanzflüsse aus dem Finanzsystem mobilisiert und gelenkt werden, statt fast einzig auf den Bund als Finanzierer derartiger Aufgaben zu setzen, wie in diesen Programmen der vergangenen zwei Jahre.
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